Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für die Nutzung der Website burgergeldrechner.com (nachfolgend „Website”) sowie des darauf angebotenen Bürgergeld-Rechners (nachfolgend „Rechner”). Betreiber der Website ist:

[Name / Firma]
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort]
[Land]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]

Mit der Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Rechner dient ausschließlich der unverbindlichen, überschlägigen Ermittlung eines möglichen Anspruchs auf Bürgergeld nach dem SGB II. Die Nutzung ist kostenlos und erfordert keine Registrierung.

Der Rechner stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die individuelle Prüfung und Entscheidung durch das zuständige Jobcenter.

3. Kein Anspruch auf Richtigkeit / Haftungsausschluss

• Alle Berechnungen erfolgen nach bestem Wissen auf Basis der zum Zeitpunkt der Erstellung gültigen gesetzlichen Regelsätze (SGB II).
• Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Berechnungen und Informationen.
• Abweichungen zum tatsächlichen Bescheid des Jobcenters sind möglich, insbesondere bei Sonderfällen (Mehrbedarfe, Vermögensanrechnung, Angemessenheit der Unterkunftskosten u. Ä.).
• Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung des Rechners oder dem Vertrauen auf dessen Ergebnisse entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

• automatisierte Abfragen (Scraping, Bots) ohne Zustimmung durchzuführen,
• die Website oder ihre Funktionen zu manipulieren oder zu stören.

5. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website (Texte, Design, Programmierung des Rechners) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers ist nicht gestattet.

6. Externe Links

Die Website kann Links zu externen Websites (z. B. Jobcenter, Behörden) enthalten. Für deren Inhalte ist der Betreiber nicht verantwortlich, da er auf diese keinen Einfluss hat.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung.

8. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [Ort einfügen].

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.